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SPD Ortsvereine Saarbrücekn-Burbach

Newsletter 5/2022   

03.06.2022

Liebe Parteifreundin, lieber Parteifreund,

hiermit erhältst Du den fünften Newsletter 2022. Wir haben einige interessante Informationen für Dich zusammengestellt.

 

  1. Sicherheitsberatung für Seniorinnen und Senioren

Am Mittwoch, den 29.06.2022, 16 Uhr, veranstalten wir in den Räumlichkeiten der AWO-Burbach, Brunnenstraße 15 gemeinsam mit dem AWO- Ortsverein Burbach eine

Sicherheitsberatung für Seniorinnen und Senioren.

Natürlich sind auch jüngere Personen herzlich willkommen.

Wir möchten Dich ausdrücklich hierzu einladen und Dich bitten, auch Deine Freunde, Freundinnen und Bekannte mitzubringen.

Unser Kassierer und Sicherheitsberater Hans Fries wird gemeinsam mit Jürgen Hoffmann, Kontaktpolizist der Polizeiinspektion Burbach, wertvolle Tipps geben, wie man sich vor Dieben und Betrügern, falschen Enkeln, Wohnungseinbrüchen, Tricks an der Haustür und Taschendieben schützen kann.

Selbstverständlich ist der Eintritt frei!!

Du wirst zudem in den nächsten Tagen noch eine Einladung per Brief bekommen, die Du gerne an Bekannte weitergeben kannst!!

  1. Entlastungspaket der Bundesregierung

Alles wird teurer. Der Krieg in der Ukraine hat coronabedingte Probleme in den internationalen Lieferketten weiter verstärkt. Vor allem die Preise für Energie steigen rasant.

Die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz hat dafür bereits mehrere umfangreiche Entlastungsmaßnahmen beschlossen:

• Mit einmalig 300 € Energiepreispauschale werden Arbeitnehmer*innen sowie Selbstständige bei den gestiegenen Kosten für Energie entlastet. Die EEG-Umlage wird zudem früher abgeschafft. Ein Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen federt die steigenden Energiepreise ab. Langfristig wird mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor gefördert und dadurch die Voraussetzung für einen geringeren Energieverbrauch geschaffen.

• Die Werbekostenpauschale wird auf 1.200 € erhöht, sodass Steuerzahler*innen bei ihrer Steuererklärung höhere Erstattungen erwarten können. Familien profitieren einmalig von einem Familienzuschuss von 100 € pro Kind, Empfänger*innen von Transferleistungen erhalten einmalig einen Zuschuss von 200 € pro Person.

• Wer das Auto nutzen muss, zahlt an der Zapfsäule drei Monate lang eine geringere Energiesteuer. Außerdem wird die Anhebung der Fernpendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 vorgezogen. Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wird drei Monate lang mit einem Monatsticket für nur 9 € gefördert.

• Obwohl die internationale Lage gerade alles überschattet, werden wichtige Vorhaben weiter vorangebracht. So wird zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 € im Oktober dieses Jahres umgesetzt.

  1.  Bessere Sprachförderung für Kinder mit Migrationeshintergrund

Auf Vorschlag unseres Mitgliedes Khaled Fathalla wird unser OV den Kreisvorstand Saarbrücken bitten, in unserem Namen einen Antrag zum Thema „Sprachförderung“ in den Landesvorstand der SPD-Saar einzubringen. Die Landesregierung bzw. das Ministerium für Bildung und Kultur Saar wird in diesem Antrag gebeten

  • die Förderung der deutschen Sprache weiter auszubauen und bedarfsgerecht mit Ressourcen auszustatten,
  • die hierfür erforderlichen zusätzlichen Lehrkräfte mit entsprechenden Qualifikationen einzustellen,
  • die Schulen in die Lage zu versetzen, im Rahmen eines Sprachförderkonzepts, den Spracherwerb aller Schüler*innen durch individuelle Förderung kontinuierlich zu begleiten und systematisch durch sprachsensiblen Fachunterricht zu unterstützen,
  • eine Förderung der Schüler*innen in allen Kompetenzbereichen bis zum Niveau B2 zu garantieren.
  1. Sauberkeit für den Bahnhof Burbach

Der Bahnhof Burbach ist in einem verwahrlosten Zustand. Das Treppenhaus der Station ist meistens dunkel, vermüllt und durch Exkremente beschmutzt. Zudem ist es, insbesondere bei Dunkelheit, schlecht zu finden, ständig riecht es sehr unangenehm. Die Nutzung wird demgemäß als sehr unsicher empfunden. Der Eingang zu diesem Treppenhaus ist nicht beschildert. Personen, die zum ersten Mal die Station benutzen, sind gezwungen, den Eingang mühsam zu suchen. Zwar ist der Gang der Brücke beleuchtet, aber er ist extrem vermüllt und mit Graffiti besprüht, weswegen dieser ganze Bereich mindestens einmal pro Woche professionell gereinigt werden müsste.

Wir haben daher auf Vorschlag unseres Mitgliedes Khaled Fathalla folgenden Antrag im Bezirksrat West gestellt, der in der Sitzung vom 23.06.2022 beraten werden soll:

Der Bezirksrat West bittet die Deutsche Bahn, durch regelmäßiges Reinigen des Geländes des Bahnhofs Saarbrücken-Burbach die Lebensqualität und das Ansehen dieses Stadtteils zu steigern.

Wir fordern:

  • Regelmäßige Reinigung des Treppenhauses und der Brücke der Station.
  • Eine Beleuchtung und Beschilderung des Eingangs zum Treppenhaus und des Treppenhauses selbst.
  • Reinigung und regelmäßiges Einsammeln des Mülls entlang der Bahnstrecken rechts, links, zwischen und vor der Station.
  • Regelmäßiges Pflegen der Büsche und Bäume.
  • Einrichtung einer Video-Überwachung im ganzen Bahnhofsbereich, sofern dies rechtlich und technisch möglich ist.
 

5. Personelle Ausstattung der Einbürgerungsstelle im Bürgeramt der Landeshauptstadt Saarbrücken

Seit 2011 ist der Anteil der Ausländer*innen im Saarland von 6,9 % auf 12,3% im Jahre 2021 gestiegen, was einer Steigerung von rund 78 Prozent entspricht.

In Saarbrücken ist der Ausländer*innen-Anteil sogar noch um rund 10% höher; er beträgt zum Stichtag 30.04.2022 sogar 22,3 %, in absoluten Zahlen: 40.826 von insgesamt 183.181 Einwohner*innen. Im Bezirk West ist er noch ein wenig höher: Am 30.04.2022 sind von insgesamt 32.529 Einwohner*innen 7374 Ausländer*innen gemeldet, ein Anteil von 22,7 %.

In den einzelnen Stadtteilen des Bezirkes West stellt sich der Anteil zum 30.04.2022 wie folgt dar:

  • Gersweiler:   6309 Einwohner*innen, davon 749 Ausländer*innen, 11,8 %
  • Klarenthal:    5311 Einwohner*innen, davon 540 Ausländer*innen, 10,2 %
  • Altenkessel:  5423 Einwohner*innen, davon 780 Ausländer*innen, 14,4 %
  • Burbach:      15486 Einwohner*innen, davon 5305 Ausländer*innen, 34,3 %

Tatsache ist, dass viele Wirtschafts- und Versorgungszweige, wie zum Beispiel das Gesundheits- oder das Schulwesen, ohne Ausländer*innen überhaupt nicht mehr funktionsfähig sind.

Es besteht also ein großes Interesse seitens des Deutschen Staates, im Besonderen auch seitens der Landeshauptstadt Saarbrücken, ausländische Mitbürger*innen, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben und/oder sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen, für eine Einbürgerung als Deutsche zu gewinnen.

Ausländer*innen, die diesen Schritt der Einbürgerung in Saarbrücken jedoch gehen wollen, finden jedoch zurzeit auf der Internet-Präsentation der Landeshauptstadt folgende Formulierungen:

„Alle verfügbaren Termine für Beratungs- und Antragsgespräche für Einbürgerungen im Jahr 2022 sind bereits vergeben. Für 2023 können noch keine Termine vereinbart werden. Sobald durch personelle und organisatorische Maßnahmen wieder Terminkapazitäten verfügbar sind, informieren wir an dieser Stelle.“

Trotz erheblichem Anstieg des Anteils an Ausländer*innen seit Jahren scheint es also in Saarbrücken nicht gelungen zu sein, die für Einbürgerungen zuständige Stelle personell anständig auszustatten, obwohl unsere Gesellschaft großes Interesse haben müsste, gerade gut integrierte Menschen als deutsche Staatsbürger zu gewinnen.

Unser Ortsverein hat daher im Bezirksrat West einen Antrag gestellt, die Stadt Saarbrücken aufzufordern, die personelle Ausstattung der „Einbürgerungsstelle im Bürgeramt“ spürbar zu erhöhen. Der Antrag soll in der Sitzung am 23.06.2022 beraten werden.

 

 

Soviel zunächst für heute!!

Wir freuen uns auf Euren Besuch der Sicherheitsberatung am 29.06.2022, 16 Uhr, bei der Awo Burbach!

Falls Du in Zukunft keinen Newsletter mehr erhalten möchtest, schicke uns ganz einfach eine E-Mail und melde Dich vom Verteiler ab.

Isabel Berens-Fries, Vorsitzende                                                    Joachim Schiff, stellvertretender Vorsitzender                               
 
 


SPD Orstverein Saarbrücken-Burbach
 
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Robert Joachim Schiff

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